Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Werbegemeinschaft Lucky Local - Stand 01.06.2019


Leistungsumfang der Edgar Ambient Media Group GmbH, im folgenden EAMG oder Auftragnehmer (AN) für die Werbegemeinschaft Lucky Local

 

Allgemeines

Mit der Auftragserteilung an die Edgar Ambient Media Group erkennt der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Lucky Local ist eine Werbeplattform, die von EAMG für die Teilnehmer der Werbegemeinschaft organisiert und technisch betrieben wird. In den Geschäftsräumen jedes Teilnehmersder Werbegemeinschaft wird ein oder mehrere digitale Werbeträger (Display/Screen) im Hochformat platziert, auf denen sowohl Werbeinhalte des Standortinhabers als auch Werbeinhalte aller anderen Partner der Werbegemeinschaft ausgestrahlt werden. 

 

Vertragsschluss

Die Angebote sind freibleibend und gelten erst dann als durch den AN angenommen, wenn sie via Auftragsbestätigung in Textform bestätigt wurden. Die vereinbarte Vertragslaufzeit beginnt mit dem ersten Tag des Aufbaus des digitalen Werbeträgers in den Räumlichkeiten des AG, sobald die Mindestanzahl von 8 Teilnehmern desNachbarschaftsnetzwerkes erreicht ist. Die Vertragsdaten und das Vertragsende sind auf der Rechnung zur Prüfung enthalten. Nach der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch immer wieder um die vereinbarte Laufzeit, sollte nicht einer der Vertragspartner spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit die Kündigung in Textform aussprechen. 

 

Widerruf/Kündigung

Der Vertrag kann nicht widerrufen werden und wird für die vereinbarte Mindestlaufzeit ab der Bereitstellung der Leistung abgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt die Betriebs-schließung des Auftraggebers. Dieses gilt nicht für Schließung nur eines Betriebsteils oder einer Niederlassung oder im Fall einer Übertragung des Betriebes des Auftraggebers auf einen Dritten. Die Beweislast sämtlicher Voraussetzungen trägt hier-bei der Kunde.

 

Der Preis für die Mitgliedschaft in der Lucky Local Werbegemeinschaft ist auch dann zu entrichten, wenn aufgrund verspäteter oder fehlender Layoutvorlagen durch den AG seitens EAMG keine Ausstrahlung der Werbung auf fremden Partnermedien möglich ist oder ein Platzhalter gesendet wird. 

 

EAMG hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten vorzeitig zu kündigen, sofern eine  wirtschaftlicher oder flächendeckenderBetrieb nicht möglich ist.

 

Vergütung

Das Entgelt für die Mitgliedschaft in der Lucky Local Werbegemeinschaft wird grundsätzlich sofort nach Aufbau des digitalen Werbeträgers für die gesamte Laufzeit und vereinbarter Zahlungsweise fällig. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zahlungsverzug tritt automatisch 14 Tage nach Fälligkeit der Forderung oder mit der Belastung durch Rücklastschrift ein, auch ohne dass es einer ausdrücklichen Mahnung bedarf. Die Auslagen für bankenübliche Rücklastschriftgebühren werden dem AG zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8,00 Euro in Rechnung gestellt. Kommt der AG in Zahlungsverzug, ist EAMG berechtigt, die Durchführung aller Werbemaßnahmen für den AG bis zum Ausgleich der Ansprüche zu unterbrechen und den/die digitalen Werbeträger nach Aufforderung abzubauen. Der AG kann gegenüber EAMG nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von EAMG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Sollte der AG mit der Zahlung eines Teilbetrages 4 Wochen in Rückstand geraten, ist der Gesamtbetrag sofort fällig. Der Kunde ist mit der elektronischen Rechnungserstellung einverstanden. 

 

Leistungsumfang / Ausstrahlung 

Im Rahmen der Lucky Local Werbegemeinschaft erbringt die EAMG die im Auftrag bezeichneten Dienstleistungen an Geschäftskunden aufgrund der jeweils aktuellen  Leistungs- und Produktbe-schreibung und der vereinbarten Preisliste (Vertragsbedingungen). Die AGB sind jederzeit unter www.luckylocal.de/agb abrufbar. Die Ausstrahlung erfolgt ohne Ton. Änderungen der technischen Bereitstellung, Formate und Einbuchungsbedingungen für die Werbungleistung sind möglich.

 

Die Aufträge werden schnellstmöglich nach Auftragserteilung gemeinsam mit dem AG abgewickelt. EAMG garantiert dem AG eine -gemäß Auftragsformular definierte- Werbeleistung (durchschnittliche Anzahl Austrahlungen innerhalb der Lucky Local Werbegemeinschaft sowie im Standort des AG). Eine bestimmte Anzahl an Mitgliedern innerhalb der Werbegemeinschaft wird seitens EAMG nicht garantiert. 

 

Mitbewerberauschlüsse

Mitbewerberauschlüsse und Mitbewerberbeschränkungen des AG werden nur dann gültig, wenn diese im Auftragsformular in Textform festgehalten und zusätzlich von EAMG in der Auftragsbestätigung  bestätigt werden. Geringfügige Überschneidungen des Inhalts berechtigen nicht zur Kündigung des Vertrages. Die Mitbewerberausschlüsse gelten grundsätzlich nur für die digitalen Werbeträger, die am Standort des AG installiert werden. 

 

Inhalt / Ablehnung / FSK 

Die Werbemaßnahmen für den Kunden erfolgen zu den Öffnungszeiten der Partner-/ Netzwerkstandorte. EAMG behält sich vor, Inhalte des AG auf den digitalen Werbeträgern der Lucky Local Werbegemeinschaft nicht auszustrahlen, wenn diese gegen geltende Gesetze und die guten Sitten sowie  das Verbot religiösen, politischen, diskriminierenden oder jugendgefährdenden Inhalts verstoßen oder auf Grund der  technischen Form nicht ausgestrahlt werden können (s. Checkliste).

Die Ablehnung eines Werbespots wird dem AG unverzüglich mitgeteilt. Ersatzansprüche des AG für nicht ausgestrahlte Inhalte des AG sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund muss sich EAMG auch vorbehalten, nach eigenem Ermessen laufende, vom Kunden selbst im Netzwerk veröffentlichte Werbung zu beenden. EAMG haftet nicht für die eigenen Inhalte der Mitglieder der Lucky Local Werbegemeinschaft, die auf den digitalen Werbeträgern des AG ausgestrahlt werden, wird unzulässige Werbung aber ab Kenntnis einstellen  oder auf eine Änderung hinwirken. 

Nutzungsrechte / Freihaltung

Der AG trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der ausgestrahlten Werbung und angelieferte Inhalte, Bilder, Texte und Dateien. EAMG ist nicht berechtigt und verpflichtet, Vorlagen und Datei- und Bildformate des AG darauf zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der AG stellt EAMG von allen Ansprüchen Dritter und  daraus resultierenden Schadensersatz-ansprüchen unter Einschluss sämtlicher Kosten der Rechtsverfolgung frei, die seitens Dritter durch die Ausstrahlung der Werbung gegenüber EAMG erwachsen.

 

Produktion

Der Kunde kann EAMG mit der Produktion des Werbemittels  beauftragen. Die hierfür notwendigen Produktionsdateien müssen spätestens 14 Werktage vor Beginn des Schaltungszeitraumes eingegangen sein. Genaue Informationen zu den Vorlagen zur Spotproduktion sind der Checkliste zu entnehmen, die per E-Mail nach Auftragseingang zugeht. Dem AG wird ein Entwurf für die Gestaltung vorgelegt. Die Inhalte gelten als genehmigt, sofern der Edgar Ambient Media Group auf Übersendung der Datei nicht innerhalb von 4 Tagen nach Erhalt ein Widerspruch zugeht. Geringfügige Änderungen des Entwurfes werden von EAMG kostenlos übernommen. Erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie das Umarbeiten von graphischen Vorlagen werden von der EAMG nach Beauftragung zum ortsüblichen Stundensatz berechnet. 

Werden vom AG zwei von EAMG erstellte Entwürfe abgelehnt oder die Genehmigung verweigert, ist er verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine eigene Designvorgabe zu liefern. 

 

Aufbau des Displays

Nach Auftragsunterzeichnung erhält der AG eine Auftragsbestätigung, in der der genaue Liefertermin und die Angabe der technischen Daten und Ansprechpartner erfolgt. Die Erstaufstellung bzw. Anbringung der Monitore erfolgt  in Verantwortung und auf Kosten der EAMG,  ebenso die Beseitigung von Störungen und die Entfernung der Monitore nach Ablauf des Vertrages.

Der AG verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarte Anzahl an digitalen Werbeträgern im Geschäft/Publikumsbereich (z.B. Schaufenster, Tresen, Wartebereich) aufzustellen und während der verinbarten Betriebszeit zu betreiben. Der Standort wird in beiderseitigem Einverständnis vor Ort im Geschäft festgelegt. Der AG verpflichtet sich, den Standort ohne Einwilligung der EAMG nicht zu verändern und keine anderen Monitore von Unternehmen, die in Konkurrenz zur EAMG stehen,in seinem Betrieb aufzustellen. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, die Monitore pfleglich zu behandeln, im Rahmen der üblichen Zeit zu reinigen und während der vereinbarten Einschaltzeiten in Betrieb zu halten. Störungen und Schäden sind unverzüglich an EAMG zu melden. Der AG hat darauf zu achten, dass das Werbedisplay auf dem vereinbarten Platz vollständig sichtbar bleibt, d.h. nicht verbaut, umgestellt oder zugestellt wird. 

 

Dem AG ist keine andere Nutzung als die, im Absatz ALLGEMEINES beschriebene Nutzung zu den Vertragszwecken gestattet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Monitore auf Anforderung binnen einer Woche an EAMG zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. EAMG bleibt zu jeder Zeit Eigentümer der digitalen Displays, § 95 BGB

 

Der AG stellt bei Vertragsschluss die benötigte W-LAN Verbindung mit einer Bandbreite von mindestens 5Mbit sicher und trägt die Kosten für den ggf. notwendigen Anschluss und technischen Betrieb der digitalen Werbeträger (Internetanschluss und Strom). 

 

Der AG gewährleistet, dass der für den vorgesehenen Nutzungszweck (Aufbau und Wartung der digitalen Werbeträger) notwendige Zugang zu dem Geschäftsräumen des AG während der gewöhnlichen Geschäftszeit gesichert ist. Außerhalb der Geschäftszeiten erfolgt der Zugang in dringenden Fällen nach Vereinbarung. 

 

Der AG verpflichtet sich, die örtliche Werbeanlagenverordnung einzuhalten und bei der Standortabsprache des Displays mit dem AN zu berücksichtigen. 

 

CMS 

EAMG stellt dem AG einen Zugang zu einem Content Management System (CMS) zur Verfügung. Mit dem CMS kann der AG seine werblichen Inhalte selbst erstellen und die Ausstrahlung im Rahnen der vereinbarten Sendezeit auf den ihm zur Vefügung gestellten Displays selbst verwalten. Eine Änderung der Login-Daten durch den AN ist jederzeit möglich. Dem AG ist die Nutzung des CMS im Rahmen  der gesetzlichen Bestimmungen erlaubt. 

 

Die Kosten für die laufende Wartung der digitalen Displays/Screens (Hardware) werden von EAMG  getragen. Die Instandhaltung, Instandsetzung und der technische Betrieb des Displays wird durch EAMG oder einen von der EAMG autorisierten Dienstleister übernommen. Beschädigungen der Displays und technische Ausfälle sind  unverzüglich an EAMG zu melden. Defekte Monitore, die sich nicht mehr Instand setzen lassen, werden auf Kosten von EAMG ausgetauscht.

 

Haftung für das Display

EAMG installiert die digitalen Werbeträger auf eigene Gefahr. Eine Haftung des AG für Schäden, die dem Display oder Dritten oder Mitarbeitern des AG entstehen, ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden, die auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des AG oder eines Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegenüber Dritten werden sich die Vertragsparteien bestmöglich unterstützen. 

 

EAMG leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang: 1. Die Haftung bei Vorsatz erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. 2. Bei grober Fahrlässigkeit haftet EAMG in Höhe des vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt auf den Vertragswert. 3. Bei einfach fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet EAMG nicht. Dieses gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. EAMG haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter. Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

Gewährleistung

Das Display des AG wird sorgfältig ausgewählt und nach dem Stand der Technik unterhalten. Vertragsgegenständlich ist eine 95-prozentige Verfügbarkeit der im Auftrag genannten Sendezeit, gerechnet auf die Gesamtdauer der Werbemaßnahme. Darüber hinausgehende Ausfallzeiten werden von EAMG nachgeleistet oder nach Wahl des AG zurückerstattet.Ausfälle des Displays berechtigen bei nur vorübergehender Unterbrechung nicht zur Kündigung des Vertrages. EAMG leistet für Sachmängel nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.  Schlägt die Nachbesserung dauerhaft fehl, kann der AG nach seiner Wahl Minderung oder Rückstritt verlangen. Der AG muss EAMG erkennbare Mängel am Display unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche ab Feststellung schriftlich anzeigen, anderfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

Geistiges Eigentum

Layouts für digitale Werbeanzeigen oder Templates, die von EAMG für den AG erstellt werden, werden wie folgt übertragen: EAMG bleibt ausschließlicher Inhaber aller Urheber- und Verwertungsrechte an Vorlagen. Soweit EAMG dem Kunden Nutzungsrechte an den entworfenen oder beschafften Vorlagen einräumt, bleiben diese streng auf diesen Auftrag und seine zeitliche Dauer beschränkt. Jede außerhalb des Auftrages liegende Nutzung ist unzulässig.

 

Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der AG hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch EAMG anerkannt wurden. Der AG kann ein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Rechtsverhältnis beruht. Gewährleistungsansprüche gegen EAMG stehen nur dem AG zu und sind nicht abtretbar. 

 

Nebenabreden

Die Bevollmächtigten und Erfüllungsgehilfen von EAMG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen und mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Auftrags hinausgehen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und Nebenabreden werden nur wirksam, wenn sie von EAMG in Textform bestätigt wurden. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail.

 

Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird der Firmensitz der EAMG in Hamburg vereinbart.

 

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein, so werden die übrigen Be-stimmungen in Ihrer Wirksamkeit hierdurch nicht berührt. 

 

Datenschutz

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:

Edgar Ambient Media Group GmbH, Kehrwieder 8, 20457 Hamburg, 
Telefon: 040 / 696 3825 - 0, Telefax: 040 / 696 3825 - 99, E-Mail: info@edgar.de

Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten Ströer SE & Co. KGaA, Datenschutzbeauftragter

E-Mail: datenschutzbeauftragter@stroeer.de können  jederzeit die  Betroffenenrechte ausgeübt werden.